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Allgemeine Geschäftsbedingungen Dental-Fox GmbH

 

1.       Geltungsbereich

1.1     Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne des § 310 Absatz 1 BGB. Die vorgenannten Gruppen müssen dem Fachkreis Dental-Branche angehören. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Dir und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien.
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2.       Registrierung als Nutzer

2.1     Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die dem Fachkreis der Dental-Branche angehören. Auf unser Verlangen hast Du uns eine Kopie Deines Personalausweises zuzusenden bzw. Deine USt-ID-Nummer zu benennen und Deine registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Zur Zulassung füllst Du elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus. Dieses wird automatisch an uns weitergeleitet. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Dir vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.  Dein Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Du bist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

2.2     Abgesehen von der Erklärung Deines Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden.

3.       Vertragsschluss, Vertragssprache

3.1     Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

3.2     Durch Anklicken des „Jetzt bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibst Du ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Das Angebot kann nur abgegeben werden, wenn Du durch Setzen eines Hakens, den Liefer- und Zahlungsbedingungen zustimmst. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhältst Du eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Deines Vertragsangebotes darstellt. Diese dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag kommt zustande, sobald wir Deine Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Dental-Fox steht eine Annahmefrist von vierzehn (14) Tagen zu.

4.       Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Dir per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

5.       Preise, Zahlungsbedingungen, Rückgaberecht

5.1     Alle auf der Webseite angegebenen Preise sind freibleibend. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Dental-Fox berechnet keine Versandkosten. Dies gilt nicht, sofern die Bestellung über AERA erfolgt. In diesem Fall berechnet Dental-Fox Versandkosten in Höhe von Euro 3,95 pro Auftrag.

5.2     Der Kaufpreis wird innerhalb von zehn (10) Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat auf das folgende Konto zu erfolgen: IBAN: DE78 4401 0046 0604 0534 64. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Dental-Fox ist außerdem berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs eine Pauschale in Höhe von Euro 40,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorenthalten.

5.3     Wir gewähren Dir ein Rückgaberecht unter der Voraussetzung, dass die Ware originalverpackt und in wiederverkaufsfähigem Zustand ist, innerhalb von zehn (10) Tagen nach Lieferung der Ware. Ausgenommen hiervon sind Sonderbeschaffungen. Du bist verpflichtet, die Rückgabe Dental-Fox vorher anzukündigen.

6.       Eigentumsvorbehalt

6.1     Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Kommst Du mit der Zahlung länger als zehn (10) Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

6.2     Du bist zur Weiterveräußerung und/oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall trittst Du jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibst Du auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Du Deinen Zahlungsverpflichtungen nachkommst, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Dein Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Dein Verlangen freizugeben.

7.       Lieferbedingungen

7.1     Wir liefern die Ware gemäß den mit Dir getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

7.2     Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so musst Du uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei (2) Wochen setzen. Ansonsten bist Du nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7.3     Bei Versendung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

8.       Gewährleistung bei Warenkäufen

8.1     Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, bist Du im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bist Du berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Du alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllst.

8.2     Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadenersatzansprüchen – zwölf (12) Monate ab Erhalt der Ware.

9.       Haftungsbeschränkung

9.1     Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Du als Kunde regelmäßig vertrauen darfst. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.2     Wir haften nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

10.     Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis.

11.     Schlussbestimmungen

11.1   Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

11.2   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3   Erfüllungsort ist Offenbach am Main. Für sämtliche gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Offenbach am Main.

11.4   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
 

Stand 08. Januar 2020